Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2020

An der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2020 wurden folgende Traktanden behandelt:

Gastgewerbe: Bewilligung zur Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes mit der Berechtigung zur Abgabe alkoholischer Getränke

Wer eine gastgewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken; GGG, ausüben will, bedarf einer Bewilligung. Die Be-willigung wird einer bestimmten Person für einen bestimmten Betrieb erteilt. Die Betriebsbewilligung ist unbefristet (§ 5 Abs. 1 bis 3 GGG). Wer sich um eine Bewilligung bewirbt, muss handlungsfähig sein und Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bieten (§ 6 Abs. 1 GGG).
Der Creba GmbH vertreten durch Cremona Brigitta, Hauptstrasse 132, 6436 Muotathal und Banz Renata, Obflüe 1, 6166 Hasle wird die Bewilligung zur Führung des Gastwirtschaftsbetriebes im Gasthaus Oberberg ab dem 01.01.2021 erteilt.


Umweltschutz: Anpassung der mengenabhängigen Gebühren

Gemäss dem Abfallreglement Art. 16 Abs. 2 haben in der Gemeinde Illgau alle steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen die Grundgebühr zu entrichten. Die Rechnungen werden jeweils per Mitte Jahr den Steuerpflichtigen zugestellt.
Mit GRB-Nr. 2019-0329 wurde am 24. Oktober 2019 die Kehricht-Grundgebühren erhöht. Auf eine Änderung der mengenabhängigen Gebühren wurde damals verzichtet.
Die Kosten für das Sperrgut (Transport, Verbrennung) werden nicht durch die Sperrgutabgaben gedeckt.
In Art. 17 Abs. 2 vom Abfallreglement ist die Anpassung der Gebühren geregelt. Der Gemeinderat kann im Umfang eintretender Kostenveränderungen Zu- und Abschläge von max. 50% beschliessen. Die jeweils geltenden Gebühren sind zu publizieren.
Aufgrund dieser Ausgangslage werden die aktuellen Gebühren von Fr. 0.30 pro Kilogramm um Fr. 0.15 auf Fr. 0.45 erhöht.

 
Notariat Schwyz: Handänderungsanzeige K. Betschart, H. Betschart / R. Bürgler-Betschart, P. Betschart

Objekt: 33.1363-CH307840592246, 708 m2, Plan Nr. 1, Langweid, Gebäude Assek.Nr. 35, Eggli, Gebäude Assek.Nr. 36, übrige befestigte Fläche, Garten
Erwerbsart: Schenkungsvertrag
Beziehung gelöscht:   
- Betschart Heinz, geb. 18.04.1791, Schönenbuchstrasse 12c, 6438 Ibach, ¼ Anteil
- Betschart Kurt, geb. 09.12.1969, Schöneggweg 38, 6410 Goldau, ¼ Anteil
- Bürgler-Betschart Ruth, geb. 04.08.1972, Hof 13, 6438 Ibach, ¼ Anteil
- Betschart Peter, geb. 05.04.1976, Lindenmatt 9, 6434 Illgau, ¼ Anteil
Beziehung neu:   
- Bürgler-Betschart Ruth, geb. 04.08.1972, Hof 13, 6438 Ibach, ½ Anteil
- Betschart Peter, geb. 05.04.1976, Lindenmatt 9, 6434 Illgau, ½ Anteil

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