Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2022

An der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2022 wurden folgende Traktanden behandelt:

Strassen: Verabschiedung des Parkreglements zu Handen der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2022

In der Strassenverordnung § 28 und folgende ist die Benutzung von öffentlichen Strassen und Plätzen umschrieben. Darin ist festgehalten, dass bei einer überdurchschnittlichen Nutzung eine Bewil-ligung vorausgesetzt wird.

Gestützt auf §3, 10 und 36 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (SRSZ 442.110) und §18 der Strassenverordnung vom 18. Januar 2000 (SRSZ 442.111) soll in der Gemeinde Illgau ein neues Parkplatzreglement per 01.01.2023 eingeführt werden. 

Das neue Parkreglement soll den gesteigerten Gemeingebrauch regeln.  

Durch das Reglement hat die Gemeinde Illgau künftig auch die gesetzliche Grundlage, Parkgebühren einzuziehen. 

Das neue Parkplatzreglement tritt vorbehältlich der Annahme durch die Stimmberechtigten und der Genehmigung des Regierungsrates auf den 1. Januar 2023 in Kraft.

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